Satzung

 

Vereinssatzung des Blueswerk Norderstedt eV.

§ 1     Name und Sitz des Vereins, Regularien

Der Verein führt den Namen Blueswerk Norderstedt eV. und hat seinen Sitz in Norderstedt. Der Verein wurde am 03. Februar 2017 gegründet und ist im Vereinsregister eingetragen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2     Zweck des Vereins, Selbstlosigkeit

Zweck des Vereins ist es, die Kunst und Kultur, insbesondere Veranstaltungen mit Live-Musik, zu fördern. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch folgende Maßnahmen: Veranstaltung von Konzerten, Workshops, Vorträgen und Ausstellungen, Schaffung eines Forums für Nachwuchsmusiker insbesondere durch die Veranstaltung von Jam Sessions, Förderung von Künstlern, Stiftung von Kulturpreisen.

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.

§ 3     Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Minderjährige bedürfen zur Mitgliedschaft der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Der Verein besteht aus
a) ordentlichen Mitgliedern
b) Ehrenmitgliedern.

Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, welche den im § 2 genannten Vereinszweck unterstützen. Ordentliche Mitglieder, welche sich in besonderem Maß Verdienste um den Verein erworben haben, können durch den Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind zur Zahlung von Mitgliedsbeiträgen nicht verpflichtet.

§ 4    Rechte und Pflichten der Mitglieder

Alle Mitglieder haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.

Alle Mitglieder haben das Recht, an die Organe des Vereins - gemäß deren Zuständigkeit - Anträge zu stellen. Sie sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, soweit diese öffentlich sind.

Den mit einer administrativen Aufgabe beauftragten Mitgliedern stehen Ersatzansprüche ausschließlich für entstandene Aufwendungen zu.

Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.

Die Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins nach besten Kräften zu fördern, seine Interessen gegenüber jedermann zu vertreten und ihre Mitgliedsbeiträge satzungsgemäß zu entrichten.

§ 5     Beginn und Ende der Mitgliedschaft

Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme ab, so hat der Antragsteller das Recht, Berufung in der Mitgliederversammlung einzulegen; diese entscheidet endgültig.

Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

Die Austrittserklärung ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen; dabei ist eine dreimonatige Kündigungsfrist zum Ende des Kalenderjahres zu wahren.

Der Ausschluss kann erfolgen,

a) wenn sich ein Mitglied trotz erfolgter Mahnung mit der Zahlung von Beiträgen im Verzug befindet

b) wenn ein Mitglied in erheblicher Weise gegen die Interessen oder die Satzung des Vereins verstößt

c) wenn ein Mitglied sich eines unehrenhaften Verhaltens innerhalb oder außerhalb des Vereins schuldig macht.

Über den Ausschluss, welcher mit sofortiger Wirkung erfolgen kann, entscheidet der Vorstand. Vor dieser Entscheidung ist dem Mitglied bei Bekanntgabe einer Frist von zwei Wochen die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss ist dem Mitglied mit eingehender Begründung mitzuteilen.

Das ausgeschlossene Mitglied hat das Recht, gegen diesen Beschluss Berufung in der Mitgliederversammlung einzulegen. Die Berufung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses beim Vorstand schriftlich eingelegt werden. In der Mitgliederversammlung ist dem Mitglied Gelegenheit zur Anhörung zu geben.

Mit dem Ende der Mitgliedschaft erlöschen alle möglichen Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf Mitgliedschaftsbeiträge und andere Forderungen. Ein Anspruch auf Rückgewährung von Beiträgen und Spenden ist ausgeschlossen.

§ 6     Mitgliedsbeiträge

Die Mitgliedsbeiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Diese werden in einer Beitragsordnung zusammengestellt.

§ 7     Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind

a) der Vorstand,

b) die Mitgliederversammlung.

§ 8     Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus

a) dem Vorsitzenden

b) dem stellvertretenden Vorsitzenden

c) dem Kassenwart

Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Zur Organisation der Geschäftsführung gibt der Vorstand sich eine Geschäftsordnung und einen Geschäftsverteilungsplan, welcher den Mitgliedern mitzuteilen ist. Dem Vorstand obliegen die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Ausführung der Beschlüsse der Vereinsorgane.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für eine Amtszeit von einem Jahr gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß gewählt ist. Die Wiederwahl ist möglich.

Der Vorstand fasst gemäß seiner Geschäftsordnung Beschlüsse in Vorstandssitzungen, welche vom Vorsitzenden - bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden - anberaumt werden. Der Vorstand ist nur gemeinsam beschlussfähig; bei Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von drei Tagen eine erneute Sitzung anzuberaumen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig. In der Einladung zur erneuten Sitzung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

§ 9     Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich im ersten Quartal durch den Vorstand einzuberufen. Hierzu sind die Mitglieder mit der Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen.

Der Vorstand hat das Recht, jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn ein Zehntel der Mitglieder dies mit Begründung schriftlich verlangt. In diesem Fall sind die Mitglieder mit der Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche vor dem Termin schriftlich einzuladen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder anwesend ist.

Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand innerhalb von drei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einberufen. Diese ist dann ungeachtet der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig; in der Einladung zu dieser zweiten Mitgliederversammlung ist auf diese besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.

§ 10     Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben

a) die Wahl des Vorstands

b) die Wahl von zwei Kassenprüfern für eine Amtszeit von zwei Jahren. Die Kassenprüfer haben das Recht, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Vereins und seine Buchführung jederzeit zu überprüfen. Über die Ergebnisse ihrer Prüfung haben sie der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

c) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Vorstands, des Prüfungsergebnisses der Kassenprüfer und die Entscheidung über die Entlastung des Vorstands

d) die Aufstellung eines Haushaltsplans durch Abstimmung über die vom Vorstand zu erarbeitende Beschlussvorlage

e)die Ernennung von Ehrenmitgliedern

f) die Beschlussfassung über Satzungsänderungen und alle weiteren ihr vom Vorstand, Vereinsausschuss oder den Mitgliedern vorgelegten Anträge

g) die Beschlussfassung über einen Antrag auf Vereinsauflösung.

§ 11     Beschlüsse und Durchführung der Mitgliederversammlung 

Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt entweder der Vorsitzende oder ein vom Vorstand bestellter Versammlungsleiter.

Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, es sei denn, Gesetz oder Satzung schreiben ein anderes Mehrheitsverhältnis vor.

Die Beschlussfassung erfolgt durch Abstimmung.

Stehen für ein Amt mehrere Bewerber zur Wahl und gelingt es keinem der Bewerber, im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu erreichen, so findet ein zweiter Wahlgang statt, in welchem sich die beiden Bewerber mit den meisten Stimmen aus dem ersten Wahlgang erneut zur Wahl stellen. Ergibt der zweite Wahlgang Stimmengleichheit, so entscheidet das Los.

§ 12     Beurkundung von Beschlüssen

Die Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung sind schriftlich abzufassen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, welche vom Versammlungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen ist.

§ 13     Satzungsänderungen

Eine Änderung der Satzung kann ausschließlich durch die Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Bei der Einladung zur Mitgliederversammlung ist die zu ändernde Bestimmung der Satzung in ihrer vorliegenden Form sowie die Änderung mit der Tagesordnung bekanntzugeben. Der Beschluss einer Satzungsänderung bedarf einer Mehrheit von Dreivierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder.

§ 14     Vereinsauflösung und Anfallberechtigung

Die Auflösung des Vereins kann ausschließlich durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreivierteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.

In diesem Falle bestimmt die Mitgliederversammlung zur Durchführung der Auflösung drei Liquidatoren.

Bei einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Norderstedt, die es ausschließlich und unmittelbar für kulturelle Zwecke zu verwenden hat. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach der Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

§ 15     Inkrafttreten der Satzung 

Diese Satzung tritt am 05.06.2017 in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die vorherige Satzung vom 03.02.2017 außer Kraft.